Manifest für Digitale Demokratie
Eine Initiative der UZH Digital Society Initiative
Digitale Demokratie – Schweiz, wir müssen reden!
Die Schweiz wird digitalisiert. Neue Technologien werden erforscht und angewendet; innovative Geschäftsmodelle entstehen. Daraus ergeben sich gesellschaftliche Chancen und Herausforderungen, die unkonventionelle Herangehensweisen erfordern.
Wie wir als Gemeinschaft auf die Digitalisierung reagieren, hängt entscheidend davon ab, ob das “Betriebssystem” unseres Staates – die schweizerische Demokratie – angemessene Lösungen entwickeln kann. Diese Lösungen müssen effektiv und effizient, aber auch fair, nachhaltig und gesellschaftlich akzeptiert sein.
Dieses Manifest ist ein Appell dafür, digitale Instrumente für eine Erneuerung der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dazu ein, ihre Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie einzubringen. Diese Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie soll sich dabei an folgenden Grundsätzen orientieren:
1. Digitalisierung ermöglicht eine direktere Demokratie, garantiert sie aber nicht.
Eine digitale Demokratie kann Menschen und die Zivilgesellschaft viel direkter am demokratischen Prozess beteiligen. Allerdings geschieht dies nicht automatisch. Vielmehr braucht es eine breite Debatte darüber, wo dies sinnvoll oder gar notwendig ist, und wo die Digitalisierung eine demokratische Willensbildung gar behindert.
2. Die Digitalisierung soll mehr Betroffene zu Beteiligten machen.
Mit digitalen Mitteln können mehr Menschen am gesellschaftlichen Diskurs und demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt werden. Die Stimmen von Direktbetroffenen erhalten mehr Gehör. Diese Möglichkeit darf den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht ohne Begründung vorenthalten werden.
3. Digitale Demokratie soll nicht nur existierende Prozesse vereinfachen, sondern diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu gestalten.
Wir sollten die Digitalisierung zum Anlass nehmen, nicht nur die bestehenden demokratischen Prozesse zu vereinfachen, sondern auch neue Möglichkeiten der Beteiligung auszuloten. Die dafür zu schaffenden neuen Technologien müssen sich an den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientieren.
4. Die Digitale Demokratie muss eine Balance zwischen Agilität und Stabilität finden.
Die disruptiven Kräfte der Digitalisierung haben das Potenzial, viel Dynamik in die Demokratie zu tragen. Wir müssen sicherstellen, dass dabei die Stabilität der schweizerischen Demokratie nicht gefährdet und ihre sichere Funktion gewährleistet wird.
5. Dazu benötigt es Mittel und die Bereitschaft, im Kleinen zu testen.
Um die Chancen der Digitalisierung für die Schweizer Demokratie optimal zu nutzen, und die Herausforderungen möglichst umsichtig anzugehen, müssen wir tatkräftig voranschreiten. Anstelle von «grossen Würfen» sollten wir dabei besser auf viele kleine Tests setzen, um Fortschritte zu erzielen.
Die Unterzeichnenden laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, Ihre Anregungen und Ideen zur Schaffung einer direkten digitalen Demokratie einzubringen. Wir haben dafür www.allourideas.org/digitale-demokratie geschaffen, damit sich alle interessierten Kreise zu den folgenden drei Problembereichen einbringen können:
1. Miteinander reden
Wie funktioniert in Zukunft der Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern? Welche Massnahmen braucht es, um in der Schweiz weiterhin einen informierten Dialog auf hohem Niveau zwischen mündigen Einwohnern zu führen?
2. Gemeinsam beschliessen
Wie entscheiden wir in Zukunft? Welche Entscheide delegieren wir? Was bedeutet das für unsere Abgeordneten auf allen Ebenen? Wo möchten wir mehr direkte Demokratie? In welchen Formen möchten wir unsere Meinungen einbringen?
3. Gemeinschaftlich bestimmen
Welche Leistungen soll der Staat den Bürgerinnen und Bürgern bieten? Wo soll er mehr Sicherheit schaffen, wo mehr Transparenz und Zugänglichkeit? Wo soll er mehr Informationen bereitstellen, und wo soll er deutlicher für Privatsphäre eintreten?
Leisten Sie durch Ihren Beitrag einen ersten Impuls für die digitale Demokratie!
Wir sind uns bewusst, dass die laufende Digitalisierung unser Zusammenleben verändert und wir deshalb unser politisches System neu organisieren müssen. Diese Debatte möchten wir mit der gebotenen Sorgfalt für die bisherigen Errungenschaften unserer Demokratie führen – aber wir sollten ihr auch mit Mut, Hoffnung und Offenheit für Neues begegnen.